Kontakt
Stadtverwaltung Strausberg
Die Bürgermeisterin
Hegermühlenstraße 58
15344 Strausberg

Telefon: 03341/3810
Telefax: 03341/381430
Sprechzeiten der Verwaltung
Verwaltung
 Dienstag  08.30 - 12.00 Uhr
   13.00 - 18.00 Uhr
 Donnerstag  08.30 - 12.00 Uhr
   13.00 - 16.00 Uhr

Bürgerbüro

 Montag 08.00 - 14.00 Uhr
 Dienstag 08.00 - 19.00 Uhr
 Mittwoch 08.00 - 14.00 Uhr
 Donnerstag 08.00 - 19.00 Uhr
 Freitag 08.00 - 13.00 Uhr

ruhender Verkehr

Vom Knöllchen bis zur Erzwingungshaft

Immer wieder wird die Frage gestellt “Was passiert, wenn ich ein Verwarngeld nicht bezahle?“ Aus diesem Grund soll noch einmal der Verfahrensweg erläutert werden, so dass jeder Kenntnis davon hat, was ihn erwartet.
Nachdem die Politesse festgestellt hat, dass ein Fahrzeug verkehrswidrig parkt, bringt sie das sogenannte „Knöllchen“, an dem Fahrzeug an. Auf diesem Knöllchen sind alle relevanten Daten zur Verwarnung enthalten, so dass der Fahrzeugführer die Verwarnung auch gleich bezahlen kann. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Einzahlung wird nochmal eine schriftliche Verwarnung mit gleichzeitiger Anhörung zur Eröffnung des Bußgeldverfahrens an den Fahrzeughalter geschickt. Bezahlt er die Verwarnung innerhalb einer Woche, ist das Verfahren abgeschlossen. Schreiben, die die Fahrzeugführer auf Grund der Verwarnung an die Behörde senden, haben keine rechtliche Bedeutung, da in diesem Stadium kein Einspruch eingelegt werden kann, sie müssen auch nicht beantwortet werden.

Wird die Verwarnung nicht bezahlt oder äußert sich der Fahrzeugführer nicht auf die Anhörung, wird nach 2 Wochen ein Bußgeldbescheid erlassen. Eine Äußerung auf die Anhörung wird durch die Mitarbeiter des Fachbereichs Bürgerdienste gewertet und beantwortet. Führt die Äußerung zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes, wird ein Bußgeldbescheid erlassen, der mit weiteren gesetzlich festgelegten Kosten verbunden ist ( Buße + 25,00 € Gebühren + 3,50 € Auslagen ).

Aus dem Bußgeldbescheid ergibt sich nun die Möglichkeit eines Einspruchs. Die Behörde prüft die Einspruchsgründe und kann den Bußgeldbescheid zurücknehmen, wenn entsprechende Gründe vorliegen.
Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, weil sie die Einspruchsgründe nicht anerkennt, wird das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft und letztendlich an das Amtsgericht abgegeben. Hier entscheidet nun der Richter über die Aufrechterhaltung des Bußgeldbescheides.


Wird kein Einspruch eingelegt, der Bußgeldbescheid aber auch nicht bezahlt, erhält der Fahrzeugführer nach ca. 2-3 Wochen eine Mahnung (5,00 € Mahngebühr), erfolgt dann immer noch keine Bezahlung, wird das Bußgeld vollstreckt (weitere Kosten, mindestens 31,00 €).
Sollte eine Vollstreckung nicht möglich sein, wird ein Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, die durch das Gericht angeordnet wird.
Mit der Erzwingungshaft ist jedoch das Bußgeld nicht abgegolten, es ist auch dann, nachdem der Fahrzeugführer in Haft war, noch zu bezahlen.

© 2017 Stadt Strausberg