Kontakt
Stadtverwaltung Strausberg
Die Bürgermeisterin
Hegermühlenstraße 58
15344 Strausberg

Telefon: 03341/3810
Telefax: 03341/381430
Sprechzeiten der Verwaltung
Verwaltung
 Dienstag  08.30 - 12.00 Uhr
   13.00 - 18.00 Uhr
 Donnerstag  08.30 - 12.00 Uhr
   13.00 - 16.00 Uhr

Bürgerbüro

 Montag 08.00 - 14.00 Uhr
 Dienstag 08.00 - 19.00 Uhr
 Mittwoch 08.00 - 14.00 Uhr
 Donnerstag 08.00 - 19.00 Uhr
 Freitag 08.00 - 13.00 Uhr
Sie sind hier:  

Wahlbekanntmachung Bürgermeisterwahl 2018

Bekanntmachung des Wahlleiters

zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Strausberg am

25. Februar 2018 *

 

Gemäß § 64 Absatz 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juli 2009 (GVBl. I/09, Nr. 14, S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2017 (GVBl. I/17, Nr. 6) und § 31 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) vom 4. Februar 2008 (GVBl. II/08, Nr. 4, S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2015 (GWBl. I/15, Nr. 12) mache ich folgendes bekannt:

 

I. Tag der Hauptwahl und der etwaigen Stichwahl sowie der Wahlzeit

 

Auf der Grundlage des § 64 Absatz 2 BbgKWahlG hat der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland mit Schreiben vom 17. Juli 2017, AZ: 15.17.04.10.472,

als Tag für die Hauptwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Strausberg

 

Sonntag, den 25. Februar 2018

 

und als Tag für die etwa notwendig werdende Stichwahl

 

Sonntag, den 11. März 2018

 

festgesetzt.

Die Hauptwahl und die etwa notwendig werdende Stichwahl finden am Wahltage in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Nach § 31 Absatz 2 BbgKWahlV fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in der Stadt Strausberg auf.

 

A. Wahlgebiet

 

Zum Wahlgebiet Strausberg gehört die Stadt Strausberg und der Ortsteil Hohenstein mit Gladowshöhe und Ruhlsdorf.

 

B. Wählbarkeit

 

Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 65 Absatz 2 BbgKWahlG sind alle Personen, die

  1. Deutsche oder Unionsbürger sind,
  2. am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Nicht wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister ist gemäß § 65 Absatz 3 BbgKWahlG ein Deutscher, der

  1. nach § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  3. a) aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder dem das Ruhegehalt aberkannt  wurde oder

b) gegen den in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder

  1. wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.

 

Nicht wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister ist gemäß § 65 Absatz 4 BbgKWahlG ein Unionsbürger, der

  1. eine der vier vorgenannten Voraussetzungen des § 65 Absatz 3 BbgKWahlG erfüllt oder
  2. infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

C. Wahlvorschlagsrecht und Inhalt der Wahlvorschläge

 

Nach § 69 Absatz 1 BbgKWahlG können Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung gemäß

§ 63 Absatz 1 i.V.m. § 32 Absatz 1 BbgKWahlG einreichen. Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag aus.

Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein.

Der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag an der Wahl teilnimmt.

Die Wahlvorschläge müssen den Anforderungen des § 33 BbgKWahlV entsprechen und sollen nach dem Muster der Anlage 5b zur BbgKWahlV folgende Angaben enthalten:

a)     den Namen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift des Bewerbers,

b)     als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung , sowie die geläufige Kurzbezeichnung in Buchstaben;  der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,

c)     als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Der Name und die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten.

d)     als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,

e)     den Namen des Wahlgebietes.

 

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a) und e) bezeichneten Angaben enthalten.

 

Dem Wahlvorschlag sind folgende, nach § 93 BbgKWahlV erlassene, Mustervordrucke beizufügen:

a)     eine schriftliche Zustimmungserklärung des Bewerbers (Anlage 7b),

b)    eine Bescheinigung der Wahlbehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber am Wahltag wählbar ist (Anlage 8b),

c)     eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, dass er nicht nach § 65 Absatz 3 BbgKWahlG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Mustervordruck zu § 70 Abs. 4 Satz 3 BbgKWahlG),

d)    von Unionsbürgern zusätzlich eine Versicherung an Eides statt über ihre Staatsangehörigkeit und darüber, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 8c).

e)     – sofern es sich um Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen oder Wählergruppen handelt – eine Ausfertigung der  in § 33 Abs. 6 BbgKWahlG bezeichneten Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers (Anlage 9b), die von dem Leiter der Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmern unterzeichnet sein muss,

f)     – sofern beizubringen – die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (Anlage 6) einschließlich der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner.

Wahlvorschläge einer Partei oder politischen Vereinigung müssen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei oder politischen Vereinigung, darunter dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei oder politische Vereinigung keinen Vorstand auf der Ebene des Wahlgebietes, so ist der Wahlvorschlag von mindestens zwei Mitgliedern des nächst höheren Gebietsvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers muss von diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

D. Einreichungsfrist

 

Die Wahlvorschläge sind gemäß § 69 Absatz 2 BbgKWahlG spätestens bis zum

 

Donnerstag, den 21. Dezember 2017, um 12:00 Uhr

bei dem Wahlleiter der Stadt Strausberg,

Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg

 

schriftlich einzureichen.

 

E. Unterstützungsunterschriften

 

Soweit nicht ein Wahlvorschlagsträger von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind dem Wahlvorschlag mindestens 64 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen beizufügen. Auf die Bestimmungen der §§ 28a Abs. 3-7 und § 70 Abs. 5 des BbgKWahlG  und § 33 Abs. 2 Nr. 5 BbgKWahlV weise ich hin.

Die persönliche, überprüfbare Unterschrift der wahlberechtigten Person ist zu leisten bis spätestens

 

Mittwoch, den 20. Dezember 2017 bis 16:00 Uhr

in der Stadtverwaltung Strausberg,

Bürgerbüro (E.24 A),

Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg.

 

Alternativ können die Unterstützungsunterschriften auch bei anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stellen nach Maßgabe des § 28a Absatz 4 Satz 2 BbgKWahlG geleistet werden. Die Unterschriftenlisten müssen in diesem Fall bis zum vorgenannten Termin bei der Wahlbehörde vorgelegt werden.

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftslisten nach dem gemäß § 93 BbgKWahlV erlassenen Mustervordruck (Anlage 6) unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Absatz 4 BbgKWahlV zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen) und die Anschrift des Bewerbers anzugeben. Bei Wahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen ist deren Name, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, anzugeben. Bei Listenvereinigungen sind die Namen und ggf. Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben. Bei Einzelwahlvorschlägen ist die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.

Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung Hilfe bei der Unterschriftsleistung benötigt, kann die Unter­schriftsleistung durch eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) vornehmen lassen. Hilfsperson kann auch ein Bediensteter der Wahlbehörde, ein ehrenamtlicher Bürgermeister oder ein Notar sein (§ 32 Absatz 4 Nummer 4 BbgKWahlV).

Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. Dezember 2017, 16:00 Uhr schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

 

F. Befreiung von dem Erfordernis der Unterstützungsunterschriften

 

Gemäß § 70 Absatz 6 sowie § 28a Absatz 7 BbgKWahlG sind Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich

  1. für Amtsinhaber, die sich der Wiederwahl stellen,
  2. bei Parteien und politischen Vereinigungen, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages

a)     in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg durch mindestens einen Stadtverordneten oder

b)    im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder

c)     im Landtag des Landes Brandenburg durch einen Abgeordneten oder

d)    im Deutschen Bundestag durch mindesten einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten

seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind,

  1. bei Wählergruppen, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages

a)     in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg durch mindestens einen Stadtverordneten oder

b)    im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten

seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind,

  1. bei Einzelbewerbern, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages aufgrund eines Einzelwahlvorschlages in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg oder im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland vertreten sind.

G. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Es sind folgende amtliche Vordrucke nach dem Muster für Kommunalwahlen gemäß § 93 BbgKWahlV zu verwenden:

Anlage 5 b        Wahlvorschlag für die Wahl

Anlage 6           Unterschriftenliste für die Wahl

Anlage 7 b        Zustimmungserklärung für die Wahl

Anlage 8 b        Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl

Neu 2017          Erklärung zu § 70 Absatz 4 Satz 3 BbgKWahlG

Anlage 8 c        Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers für die Wahl

Anlage 9 b        Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers für die Wahl

 

Die benötigten Formulare werden von dem Wahlleiter der Stadt Strausberg während der allgemeinen Sprechzeiten in der Stadtverwaltung Strausberg, Hegermühlenstraße 58, Zimmer 2.06 o. 2.08, 15344 Strausberg kostenlos ausgegeben bzw. können dort angefordert werden. Zusätzlich sind sie über die Internetseite des Landeswahlleiters Brandenburg www.wahlen.brandenburg.de abrufbar.

 

H. Zulassung der Wahlvorschläge

 

Der Wahlausschuss beschließt spätestens am 29. Dezember 2017 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Bekanntmachung des genauen Termins erfolgt gesondert.

Es wird auf § 37 BbgKWahIG und § 38 BbgKWahlV verwiesen.

 

Strausberg, den 18.10.2017

 

gez. Thomas Lukaschewitz

Wahlleiter

 

* Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in dieser Bekanntmachung die geschlechtsspezifische Differenzierung nicht berücksichtigt. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

 

Hier herunterladen!

 

 

 

© 2017 Stadt Strausberg