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Wahlen

Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Auf dieser Seite haben wir alle Informationen zu den anstehenden Wahlen am 26. Mai 2019 für Sie zusammengefasst.

Hier finden Sie u.a.:

  • den Wahlhelferaufruf
  • die Bekanntmachung der Wahlbehörde: Speicherung von Daten
  • die Bekanntmachung des Wahlleiters vom 28.01.2019

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Kontakt

Stadtverwaltung Strausberg
Fachbereich Zentrale Dienste
Hegermühlenstraße 58
15344 Strausberg

Telefon: 03341 / 38 11 21

E-Mail: wahlen@stadt-strausberg.de

Kontakt

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Die Stadtverwaltung Strausberg sucht Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter sowie Beisitzer für alle 27 Wahllokale und Briefwahllokale im Stadtgebiet. Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl, verbunden mit den Kommunalwahlen, statt (Kreistag, Stadtverordneten und Ortsbeirat).

Am Wahlsonntag ist Teamarbeit gefragt! 
Was muss ein Wahlhelfer genau tun? – im Wesentlichen:

  • Prüfung der Wahlberechtigung und Ausgabe der Stimmzettel,
  • Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurnen,
  • Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis,
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe und Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr.

Sie brauchen keine Vorkenntnisse, müssen jedoch das 18. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht besitzen. Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig. Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie ein Erfrischungsgeld.

Ihre Wünsche zum Einsatzort sowie Pläne für den gemeinsamen Einsatz mit Kollegen, Freunden und Bekannten in einem Wahllokal versuchen wir selbstverständlich zu berücksichtigen.

Interessierte und wahlberechtigte Bürger/innen melden sich bitte bei der Stadtverwaltung Strausberg, Fachbereich Zentrale Dienste, Hegermühlenstraße 58, Telefon (03341) 38 11 21 oder per E-Mail (wahlen@stadt-strausberg.de) an.

An diesem Wahltag wird wirklich jede helfende Hand benötigt. Also schnappen Sie sich Ihren Partner, Nachbarn oder Arbeitskollegen. Die Stadtverwaltung dankt Ihnen sehr.

Link zum Aufruf

Plakat Wahlhelfer zum Ausdrucken bitte anklicken.

Stadt Strausberg

Die Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung der Wahlbehörde

 

Speicherung von Daten

In Vorbereitung der Wahlen am 26. Mai 2019 ist die Wahlbehörde befugt, gemäß

  • 92 Abs. 6 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz eine Datei von wahlberechtigten Personen anzulegen, die zur Tätigkeit in den Wahlvorständen verpflichtet und geeignet sind.

Zu diesem Zweck dürfen folgende Merkmale erhoben und gespeichert werden:

 

  1. Name und Vorname,
  2. Wohnort und Anschrift,
  3. Tag der Geburt sowie
  4. bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen sowie die jeweils ausgeübte

    Funktion (Wahlvorsteher, Stellvertreter des Wahlvorstehers, Schriftführer,    

    Stellvertreter des Schriftführers, Beisitzer).

 

Die wahlberechtigten Personen haben das Recht, der Speicherung ihrer Daten nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) zu widersprechen.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlbehörde (Stadt Strausberg, Die Bürgermeisterin, Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg) zu erklären.

 

Strausberg, 04.02.2019

 

Elke Stadeler

Bürgermeisterin

 

Download: Bekanntmachung der Wahlbehörde zur Speicherung von Daten

Sie können die Bekanntmachung im Folgenden lesen oder sich hier als PDF herunterladen.

 

Wahlbekanntmachung für die Wahlen

–    der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg und

–    des Ortsbeirats des Ortsteils Hohenstein

am 26. Mai 2019

 

Bekanntmachung des Wahlleiters

vom 28.01.2019

 

Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und

  • 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:

 

I.         Wahltermine und die Wahlzeit

Aufgrund der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 (GVBl. II Nr. 52) finden die Wahlen

  • der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg,
  • des Ortsbeirats des Ortsteils Hohenstein,

am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

 

II.         Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen            

Nachdem der Minister des Innern und für Kommunales die Wahltermine für die vorgenannten Wahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:

 

A.       Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg

 

  1. Anzahl der zu wählenden Stadtverordneten

Es sind insgesamt 32 Stadtverordnete zu wählen.

 

  1. Wahlkreise

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg hat durch Beschluss vom 18.10.2018 für das gesamte Wahlgebiet einen Wahlkreis gebildet.

 

  1. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

3.1       Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen sowie Einzelbewer­berinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.

3.2       Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum

Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr,

bei dem

Wahlleiter für die Stadt Strausberg

Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg

schriftlich eingereicht werden.

 

  1. Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.

 

  1. Einreichung von einem wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag

 

Eine Partei, politische Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung kann nur einen Wahlvorschlag für das gesamte Wahlgebiet einreichen.

 

  1. Inhalt der Wahlvorschläge

6.1       Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten

  1. den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge,
  2. als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,
  3. als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,
  4. als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,
  5. den Namen des Wahlgebietes.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a und e bezeichneten Angaben enthalten.

6.2      Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Ein Wahlvorschlag darf höchstens insgesamt 48 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

 

6.3      Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

6.4      Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellver­treter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unter­zeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.

6.5      Wichtige Beschränkungen

Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

 

  1. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin oder Bewerber

7.1      Die Benennung als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  1. a) Die Bewerberin oder der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.
  2. b) Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 8).
  3. c) Die Bewerberin oder der Bewerber muss der Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7a zu § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die Bewerberin oder der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem ihre oder seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass sie oder er parteilos ist.

 

Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

7.2       Zur Wählbarkeit

7.2.1   Wählbarkeit von Deutschen

Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

–    am 26. Mai 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und

–    seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Deutsche oder ein Deutscher ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

–    infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,

–    sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder

–    infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

7.2.2   Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

Wählbar sind gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

–    am 26. Mai 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und

–    seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger ist nach § 11 Absatz 3 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

–    infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

–    sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet,

–    infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

–    infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

7.3       Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Be­scheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitglied­staat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

 

  1. Zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG

8.1       Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

8.2      Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.

8.3       Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zu­sammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 8.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.

8.4       Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegierten­versammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

8.5       Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.

8.6       Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

8.7       Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.

 

  1. Unterstützungsunterschriften

9.1       Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

9.1.1   Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

9.1.2   Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununter­brochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

9.1.3   Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 9.1.1 oder 9.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.

 

  • Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

9.2       Wichtige Hinweise

9.2.1   Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nach der vorstehenden Nummer 9.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen beizufügen.

9.2.2   Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der/des wahlberechtigten Unterstützerin/Unterstützers ist spätestens bis zum

Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,

bei der Wahlbehörde

Stadt Strausberg

Die Bürgermeisterin

im Bürgerbüro (Raum E.24 A)

Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg

zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land Brandenburg, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3) sind der Wahlbehörde (Stadt Strausberg, Die Bürgermeisterin, Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg) spätestens bis

Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,

vorzulegen.

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

9.2.3   Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahl­behörde (Stadt Strausberg, Die Bürgermeisterin, im Bürgerbüro Raum E.24 A, Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg) aufgelegt.

Bei der Anforderung sind Fa­milien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvor­schlag einer Partei, politi­schen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenver­einigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeich­nung ver­wendet, auch diese, anzuge­ben.

Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvor­schlag einer Listenver­einigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzuge­ben.

Beim Wahl­vorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Be­zeich­nung “Einzel­wahl­vor­schlag” an­zugeben.­­­­

Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeich­nung des Wahlvorschlags  bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land Brandenburg, vor einer Notarin oder einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.

9.2.4   Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeich­net werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

9.2.5   Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag  unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.

9.2.6   Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig.

9.2.7   Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.

 

9.2.8   Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unter­schrifts­leistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschrifts­leistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

9.2.9   Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstüt­zungs­unterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberech­tigt sind.

 

  1. Mängelbeseitigung

Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 12 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstüt­zungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.

  1. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt am Dienstag, den 26.03.2019 um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.

 

B.       Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Hohenstein

Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg gelten für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Hohenstein mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

 

  1. Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Hohenstein ist das Gebiet des Ortsteils Hohenstein. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.

 

  1. Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirats zu wählen.

 

  1. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin und einen Bewerber enthalten.

Jeder Wahlvorschlag darf insgesamt höchstens 4 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

 

  1. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Hohenstein ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

  1. Die in der Stadt Strausberg wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Hohenstein bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteil Hohenstein wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Stadt Strausberg wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.

 

  1. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 3 Unterstützungsunterschriften beizufügen.

Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Ortsbeirat des Ortsteils Hohenstein durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununter­brochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Ortsbeirat Hohenstein vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.9 sinngemäß.

 

III.       Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden.

 

  1. Erreichbarkeit

 

                        Anschrift:                     Wahlleiter der Stadt Strausberg, Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg

                        E-Mail:                         wahlen@stadt-strausberg.de

                        Telefon:                       Wahlleiter:                                                                               03341/ 381 124

                                                                       Stellvertretenden Wahlleiterin:               03341/ 381 121

 

 

Strausberg, den 28.01.2019

 

Thomas Lukaschewitz

Wahlleiter

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